„Bereich: Großhandel

I. Geltungsbereich

1. Unsere Angebote und Preise gelten nur für Industrie, Handel und Gewerbe.
2. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung an ihn vorbehaltlos erbringen.

II. Angebote, Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt ausreichender und rechtszeitiger Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten.
2. Bei Neuerscheinen unseres Katalogs werden alle vorhergehenden Kataloge und Rundschreiben ungültig.
3. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden durch die Lieferung der Ware bzw. durch die Mitteilung der Auslieferung annehmen.

III. Preise und Bestellbedingungen

1. Die angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der am Tage der Rechnungsstellung geltenden Mehrwertsteuer.
2. Der Mindestbestellwert beträgt innerhalb der EU EUR 250,00, für Export-Lieferungen außerhalb der EU EUR 1.500,00.

IV. Zahlungsbedingungen

1. Die Beträge unserer Rechnungen sind sofort fällig und spätestens 14 Tage nach Erhalt der Rechnung zu zahlen.
2. Sie können uns schriftlich ein SEPA-Basis-Lastschrift-Mandat erteilen. Bereits bestehende Lastschriftaufträge werden automatisch in SEPA-Basis-Lastschrift-Mandate umgewandelt. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Frist zur Vorabankündigung (Pre-Notification) auf 3 Tage (statt 14 Tage) verkürzt wird. Der Käufer sichert zu, dass das Konto zum Zeitpunkt des Einzugs ausreichend gedeckt ist. Kosten, die durch eine Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers.
3. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Gutschrift auf unseren Bankkonten maßgeblich. Zahlungen sind nur in dem Umfang geleistet, wie wir bei einer Bank frei darüber verfügen können. Schecks und Wechsel nehmen wir nur nach Vereinbarung sowie nur erfüllungshalber an; Diskont und Spesen gehen zu Lasten des Kunden.
4. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Den Nachweis eines höheren Verzugsschadens behalten wir uns vor.
5. Gerät der Kunde mit einer fälligen Zahlung ganz oder teilweise in Rückstand, sind wir berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten. Unser Rücktrittsrecht besteht auch dann, wenn Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers herabzusetzen.
6. Alternativ zu unserem Rücktrittsrecht gemäß vorstehend Ziffer 5. können wir vom Kunden Sicherheit verlangen.
7. Die Aufrechnung gegenüber unseren Zahlungsansprüchen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen zulässig. Zurückbehaltungsrechte bestehen nur, soweit die Gegenansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen. Der Kunde ist nicht berechtigt, bei bestrittenen Beanstandungen der Ware die Zahlung fälliger Rechnungsbeträge zurückzuhalten oder zu kürzen.

V. Abtretung

Die Abtretung von Forderungen gegen uns ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung wirksam.

VI. Versand und Gefahrübergang

1. Der Versand erfolgt innerhalb von 48 Stunden nach Auftragseingang, sofern nichts anderes vereinbart ist.
2. Versandweg und Versandart stehen in unserem Ermessen. Geben wir dem Verlangen des Kunden bezüglich eines abweichenden Transportwegs oder -wahl statt, so trägt der Kunde anfallende Mehrkosten.
3. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware unser Auslieferungslager verlassen hat und an den Transporteur übergeben ist.
4. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.
5. Geraten wir aus von uns zu vertretenden Gründen mit der Lieferung in Rückstand und hat uns der Kunde erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt, kann er vom Vertrag zurücktreten. Unsere Haftung im Fall des Lieferverzugs ist für jede vollendete Woche des Verzugs im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung auf 0,5 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 5 % des Lieferwertes begrenzt.
6. Sollte ausnahmsweise ein von dem Kunden bestellter Artikel nicht mehr lieferbar sein, weil der Artikel nicht mehr vorrätig ist und unser Lieferant den Artikel nicht mehr produziert, behalten wir uns das Recht vor, die Bestellung nicht auszuführen und von einer etwaigen Lieferverpflichtung zurückzutreten. Der Kunde wird in diesem Fall unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert. Das Rücktrittsrecht besteht nicht, sofern wir die Nichtlieferung zu vertreten haben.
7. Unvorhergesehene Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben (wie zum Beispiel Energiemangel, Verzögerungen in der Anlieferung, Importschwierigkeiten, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Streiks, Aussperrung, höhere Gewalt), verlängern die Lieferzeit angemessen. Können wir auch nach angemessener Verlängerung nicht leisten, ist sowohl der Kunde als auch wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Hieraus resultierende Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden vor, auch wenn die konkrete Ware bereits gezahlt wurde.
2. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Der Kunde hat unsere Kosten einer notwendigen Intervention zu tragen, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.
3. Der Kunde tritt uns für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware schon jetzt bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche die ihm aus den genannten Geschäften entstehenden Forderungen gegen seine Kunden zur Sicherheit ab. Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder ihrer Verbindung mit einer anderen Sache erwerben wir unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache. Diese gilt als Vorbehaltsware.
4. Übersteigt der Wert der Sicherung unsere Ansprüche gegen den Kunden um mehr als 20 %, so haben wir auf Verlangen des Kunden und nach unserer Wahl uns zu-stehende Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.

VIII. Mängelrügen

1. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind uns unverzüglich nach Lieferung schriftlich anzuzeigen. Mängel, die erst später offensichtlich werden, müssen unverzüglich nach dem Entdecken durch den Kunden schriftlich gerügt werden. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt.
2. Mängel der gelieferten Sache werden von uns innerhalb einer Frist von einem Jahr ab Lieferung, nach entsprechender Mitteilung durch den Kunden, behoben. Dies geschieht nach Wahl unserer Wahl durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, die mangelhafte Sache zurückzugewähren.
3. Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Kunde nach seiner Wahl die Herabsetzung der Vergütung verlangen oder – sofern der Mangel nicht unerheblich ist – vom Vertrag zurücktreten. Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung ist erst auszugehen, wenn uns hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, ohne dass der gewünschte Erfolg erzielt wurde.

IX. Schadensersatz, Haftungsausschluss

1. Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf Ersatz des typischerweise entstehenden Schadens beschränkt. Wir haften nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind und nicht für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht für Personenschäden oder Verletzung von Kardinalpflichten und Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstehen, die wir garantiert haben. Der Ausschluss einer weitergehenden Haftung auf Schadensersatz gilt nicht für Ansprüche gemäß §§ 1und 4 Produkthaftungsgesetz.
2. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
3. Bei seitens des Kunden oder Dritter unsachgemäß vorgenommenen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten unserer Produkte haften wir für die daraus entstehenden Mängel oder Schäden nicht.
4. Für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, der Nichtbeachtung von Hinweisen zur Anwendung oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind haften wir nicht.
5. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
6. Nimmt ein Kunde die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 15% des Kaufpreises als pauschalen Schaden- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Kunden sind wir berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Kunden bei uns, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Kunde an uns für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro angefangene Woche pauschal EUR 4 zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind.
7. Tritt der Kunde grundlos vom Vertrag zurück oder erfüllt er seinerseits den Vertrag nicht, so können wir 25 % der Auftragssumme als Schadensersatz verlangen. Die Geltendmachung eines nachweisbar abweichenden Schadens bleibt den Parteien vorbehalten.

X. Schlussbestimmungen

1. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz (Mönchengladbach).
2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.“